Quelle: taz ruhr vom Mittwoch, 21.06.2000

Nazis von Amts wegen geschützt

von David Schraven

Nordrhein-Westfalen hat nach Ansicht von Experten einen Justizskandal. Die Dortmunder Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen soll schleppend ermittelt, der leitende Staatsanwalt Klaus Schacht gar strafvereitelnd gehandelt haben

Ministerpräsident Wolfgang Clement soll gegen den ehemaligen Leiter der Dortmunder Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen, Klaus Schacht, ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt einleiten. Dies fordert die ehemalige grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Schumann. Schacht habe die Ermittlungen gegen den ehemaligen Wachmann des Gestapogefängnisses "Kleine Festung Theresienstadt", Anton Malloth, wegen des Verdachts des Mordes verschleppt und fälschlicherweise eingestellt. "Das ist ein Justizskandal"', sagt Schumann. „Alle NS-Ermittlungsverfahren an denen Schacht beteiligt war, müssen überprüft werden.” Diese Ansicht teilen mehrere unabhängige Experten. Seit dem vergangenen Jahr ist Schacht in Pension.

Anlass für die harsche Kritik ist die Verhaftung Malloths am 25. Mai in München. Die dortige Staatsanwaltschaft wirft dem heute 88-Jährigen vor, im September 1943 einen jüdischen Zwangsarbeiter auf einem Feld bei Theresienstadt erschossen zu haben. Sein Vergehen: Der Arbeiter wollte einen Kohlkopf klauen. Ein tschechisches Gericht verurteilte Malloth wegen dieses Mordes 1948 in Abwesenheit zum Tode. 1968 wurde das Urteil aufgehoben. Bis vor einem Jahr wurde auch in Dortmund gegen Malloth ermittelt. Dann stellte Schacht die Ermittlungen ein. Es sei kein dringender Tatverdacht erkennbar. Nach eigenen Angaben hatte der Dortmunder alle Fährten und Spuren überprüft. Dies bezweifelt die Grüne Schumann. Sie unterstellt ihm, absichtlich die Ermittlungen verschleppt zu haben. Aufgenommen hatte Schacht die Ermittlungen 1988. Damals hatten italienische Behörden den mutmaßlichen Kriegsverbrecher bei Verwandten in Meran festgenommen. Die Italiener wandten sich an die Dortmunder Zentralstelle, weil sie davon ausgingen, dass Malloth, der im Besitz eines ungültigen deutschen Passes war, Deutscher sei. Schon damals ging Schacht mit angezogener Handbremse in die Ermittlungen.

In einem Aktenvermerk stellte er fest, dass ein Haftbefehl nicht beantragt werden könne, da „kein dringender Tatverdacht” bestehe. Auch die Vernehmung Malloths in Italien diente ihm vor allem dazu, das Verfahren abzuschließen. Sollte Malloth die Tat nicht zugeben, wäre „das Verfahren einzustellen.” Nach Ansicht von Schumann hat Schacht nach der Festnahme nicht alles getan, um den Tatverdacht gegen Malloth zu überprüfen. So habe er weder die Akten aus dem tschechischen Prozess von 1948 überprüft noch sich auf die Suche nach neuen Zeugen gemacht.

Auch der Kölner Schriftsteller Peter Finkelgruen erhebt schwere Vorwürfe gegen Schacht. Es seien nicht alle Zeugen vernommen worden, obwohl sie bekannt gewesen seien. Finkelgruen selbst hatte Schacht auf tschechische Zeugen aufmerksam gemacht. Die tschechische Staatsanwältin Jaroslava Novotna von der Obersten Staatsanwaltschaft in Prag hält die Bemühungen Schachts ebenfalls für unzureichend. Man könne die Zeugenaussagen von überlebenden durchaus anders bewerten, als es Schacht getan habe.

Der Berater des Simon Wiesenthal Zentrums Stefan Klemp wirft Schacht vor, nicht mit dem nötigen Ehrgeiz ermittelt zu haben. „Es wurden nicht alle Beweise herangeschafft, die hätten herangeschafft werden können.” Klemp setzt sich seit mehreren Jahren kritisch mit der Arbeit der Dortmunder Zentralstelle zur Verfolgung der NS-Verbrechen auseinander. „Ich musste mehrmals festellen, dass die Ermittlungen schlampig geführt wurden.” Bei Befragungen sei Hinweisen nicht nachgegangen oder gerichtlich festgestellte Tatsachen ignoriert worden. Sein Urteil: „Entweder waren die Ermittler blind oder sie haben absichtlich Beweise weggelassen.”

Der Fall Malloth war nicht der einzige, bei dem die Dortmunder Ermittler durch Untätigkeit glänzten. Der bekannteste Fall ist der des Kriegsverbrechers Erich Priebke. Der ehemalige SS-Mann war an einem Massaker an 335 Zivilisten in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom beteiligt. Akten darüber lagerten jahrelang im Keller der Behörde. Priebke selbst blieb unbehelligt. Auch im Fall Theodor Saevecke zeichnete sich die Behörde durch Untätigkeit aus. Der ehemalige SS-Hauptsturmführer wurde im vergangenen Jahr in Turin in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte 1944 ein Massaker an 15 Widerstands-kämpfern angeordnet. Die Dortmunder sahen sich 1989 außerstande, belastendes Material gegen Saevecke zu beschaffen. Einige Jahre später besorgte ein italienischer Militärstaatsanwalt Beweismaterial aus London.

Für Brigitte Schumann waren diese Vorgänge Grund genug für mehrere Beschwerden gegen den

damaligen Leiter der Dortmunder Zentralstelle Schacht. Wegen Untätigkeit sollte ihm die Verantwortung für die Ermittlungen entzogen werden. Doch im Justizministerium wurden die Beschwerden abgeschmettert. Für den Rückhalt im Ministerium machen interne Quellen Seilschaften und persönliche Beziehungen der Ermittler verantwortlich. In Dormund arbeiteten bis weit in die siebziger Jahre frühere Nazi-Juristen. Im Justizministerium selbst wurden die Dortmunder von Ministerialrat Kapischke, einem engen Verwandten Schachts, gedeckt. Und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm war Hermann Weissing für die Zentralstelle Dortmund zuständig. Er war Amtsvorgänger Schachts als Leiter der Zentralstelle und eng mit ihm befreundet.

Ulrich Maaß, der jetzige Chef der Zentralstelle, ein ehemaligen Untergebener Schachts, hält die Vorwürfe von Seilschaften und schützenden Bekanntschaften für unsinnig. „Dazu fällt mir gar nichts mehr ein, so absurd ist das.” Auch in den Ermittlungen seines Vorgängers kann Maaß keine Fehler entdecken. „Die Vorwürfe sind unhaltbar.” Gerade bei Malloth sei man allen Hinweisen nachgegangen, Zeugen sogar mehrfach vernommen worden. Ein Tatverdacht habe sich aber nicht beweisen lassen. Maaß hebt die juristischen Schwierigkeiten bei den Ermittlungen hervor, die für Laien schwer einzusehen seien. So könnten sich Täter wie Malloth auf einen Befehlsnotstand berufen. Ihnen müsse nachgewiesen werden, die Ermordung aus eigenem Antrieb gewollt zu haben. „Das sind die Grundlagen unserer Rechtsstaatlichkeit.”” Auch darin, dass die Münchener Staatsanwaltschaft nun einen Tatverdacht für gegeben hält, kann Maaß kein Versäumnis seines Vorgängers sehen. Es sei eine neue Lage eingetreten, nachdem ein neuer Zeuge „plötzlich” in Tschechien ausgesagt habe. „Den Aussagen ist die Staatsanwaltschaft München nachgegangen und hat daraufhin die Verhaftung veranlasst.” Maaß zieht die Glaubwürdigkeit des neuen Zeugen in Zweifel: „Erstaunlicherweise erinnert er sich erst nach 56 Jahren.”

Nun ist Ministerpräsident Wolfgang Clement gefragt. Die Grüne Schumann fordert ihn auf, die Vorgänge in Dortmund neu zu überprüfen. „Dabei darf er aber nicht nur einfach wieder in die alten Akten schauen.” Vielmehr gelte es, die Ermittlungen von Schacht neu zu bewerten. Schacht selber konnte sich aus gesundheitlichen Gründen nicht zu den Vorwürfen äußern.

Der obige Artikel - alle Hervorhebungen stammen von Verfasser - bezieht sich auf Fälle, die sich fast 10 Jahre nach den Oradour-Ermittlungen Schachts abspielten. Ein Verfahren wegen Strafvereitelung gegen den schon in Pension befindlichen Schacht wurde, so ist irgendwo zu lesen gewesen, eingeleitet, zu dessen Ausgang wohl nur mit intensiver Internet-Recherche etwas zu finden sein dürfte. Der Verfasser hat sich diese jedenfalls erspart.

Ob man soweit gehen sollte, die Einstellungsverfügung Schachts vom Jahre 1980 mit den oben über ihm berich- teten Praktiken bei der Behandlung zu bearbeitetender Fälle in Zusammenhang zu bringen, also auch für diese anzunehmen, daß er voreingenommen, gar in Verbindung mit ‚alten Seilschaften’ zum Nutzen von NS-Verbre- chern gearbeitet habe, muß dahinstehen, wie auch dieser generelle Vorwurf, wie aus den Stellungnahmen aus der Justiz hervorgeht. Ein solcher Vorwurf ließe sich aber gewiß leicht erheben, zumal, wenn diese ‚alte’ Sache mit den Augen von Mitarbeitern der taz oder von Frau Dr. Schumann betrachtet würde. Ein Beweis dafür wiederum wäre eine andere Sache. Egal ob an den Vorwürfen etwas daran war oder nicht: charakteristisch ist die Verbis- senheit, mit der gerade eine „Grüne” die Sache betrieben zu haben scheint.

Von Klaus Schacht gibt es leider keine Foto im Netz, dafür aber von der Grünen Dr. (2007 erlangt) Brigitte Schumann, einer ehemaligen Studienrätin, die damals in die Landespo- litik gegangen war.